1. /
  2. Band XXI, VI Jagdbeschränkung - Abschussregelung
  3. /
  4. Nr. 84 Folgen der Nichtbeanstandung...

Nr. 84 Folgen der Nichtbeanstandung eines Teil- und Gesamtabschuss- planes in RLP

§ 31, 39 LJG-RLP

Ein Mindestabschussplan kann nach Ablauf der Beanstandungsfrist für die Gesamt- und Teilabschusspläne der jeweiligen Hegegemeinschaften nicht mehr ergehen, wenn diese im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 LJVO nicht beanstandet wurden und damit Gültigkeit haben. 

VG Trier Urteil vom 15.8.2019, Az. 2 K 1959/19.TR

Tatbestand

Mit ihrer Klage begehren die Kläger in erster Linie die Feststellung, dass die Mindestabschusspläne des Beklagten für Rot- und Muffelwild für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk B für das Jagdjahr 2018/2019 rechtswidrig gewesen sind, sowie, dass die in diesem Zusammenhang ergangenen Widerspruchsbescheide aufgehoben werden.

Die Kläger sind Jagdausübungsberechtigte des 468,5 ha großen und innerhalb der Bewirtschaftungsbezirke für Rotwild Daun-Wittlich und für Muffelwild Salmwald liegenden vorbezeichneten Jagdbezirks.

Am 30. April 2018 legten die Rot- und die Muffelwildhegegemeinschaft Salmwald dem Beklagten die Gesamt- und die Teilabschusspläne für die beiden Wildarten für das Jagdjahr 2018/2019 vor. Nach der Sitzung des Kreisjagdbeirates am 7. Mai 2018 teilte der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft B dem Beklagten am 22. Mai 2018 mit, dass der Jagdvorstand nach Absprache mit den Jagdpächtern in beiden Fällen den jeweiligen Teilabschussplänen der Hegegemeinschaften nicht zugestimmt habe.

Der Beklagte erließ daraufhin am 6. Juni 2018 ohne vorherige förmliche Beanstandung gegenüber dem Kläger zu 1) einen Mindestabschussplan für Rot- und Muffelwild für den vorbezeichneten Jagdbezirk für das Jagdjahr 2018/2019, da die erforderliche Zustimmung der betreffenden Jagdgenossenschaft zu dem jeweils von der Rot- und der Muffelwildhegegemeinschaft erstellten Teilabschussplan nicht vorliege und setzte im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat einen Mindestabschussplan mit folgendem Inhalt fest:

Hier geht es zum Shop
Kontaktieren Sie uns!