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- Band XXI, III Jagdpacht - Jagdwertminderung
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- Nr. 231 Formungültigkeit eines Jagdpachtvertrages. Voraussetzung...
Nr. 231 Formungültigkeit eines Jagdpachtvertrages. Voraussetzung des Berufens auf Treuwidrigkeit.
§§ 1004 I, 823 I, 862, 858 BGB; § 11 IV BJagdG
1. Ist eine Grenze des Jagdbezirkes nicht eindeutig beschrieben und fehlt eine Revierkarte, aus der sich die Grenzen eindeutig ergeben, ist ein Jagdpachtvertrag Formwidrig und damit nichtig.
2. Die Beweislast für das Vorhandensein der Karte trägt derjenige, der sich auf die Wirksamkeit des Vertrages beruft.
3. Das Berufen auf die Nichtigkeit ist grundsätzlich nicht treuwidrig, auch dann nicht, wenn eine Mediation versucht wurde.
4. Ein Vorvertrag – auch im Rahmen einer Mediation – zum Abschluss eines gewünschten Jagdpachtvertrages bedarf ebenfalls der Form des § 11 IV S. 1 BJagdG.
AG Neumünster, Beschluss vom 24.03.2020, 36 C 300/20
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot der Jagdausübung durch die Antragsgegner im Eigenjagdbezirk G.
Auf der Grundlage eines Jagdpachtvertrages aus dem Jahr 2013 sowie dem Nachtrag zu diesem Vertrag aus demselben Jahr übten die Antragsgegner bisher die Jagd im Eigenjagdbezirk G aus. Die Antragstellerin ist Eigentümerin dieses Bezirkes.
In dem Jagdpachtvertrag heißt es in § 1 u.a.:
»Die Grenzen des Eigenjagdbezirkes ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte. Der Eigenjagdbezirk ist darin grün schraffiert.«
Im November 2019 protokollierten die Parteien die Ergebnisse eines Media-
tionsverfahrens. Dort heißt es u.a.:
»2. Der Jagdpachtvertrag vom 23. August 2013 nebst Ergänzung vom 5. Dezember 2013 soll bis auf weiteres fortbestehen.«
Einen Entwurf für einen Änderungsvertrag unterschrieb die Antragstellerin in der Folge nicht.
Bei einer Akteneinsicht bei der unteren Jagdbehörde des Kreises Bad Segeberg stellte der Bevollmächtigte der Antragstellerin fest, dass dem Pachtvertrag und auch dem Ergänzungsvertrag keine Revierkarte beigefügt gewesen ist.