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Nr. 133 Unterlassungsanspruch aufgrund Drohungen gegen einen Jäger in sozialen Netzwerken

§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB; Art. I, 1; 2, 1 GG

1. Gegen ehrverletztende oder bedrohende Äußerungen gegen in sozialen Netzwerken steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Verursacher auch dann zu, wenn es sich um eine emotionale Reaktion – wie hier gegen das Töten von Tieren und die Jagd handelt.

2. Derjenige, unter dessen Facebook-Profil solche Äußerungen veröffentlicht wurden kann nicht mit der einfachen Behauptung gehört warden, der Account sei gehackt worden. 

AG Braunschweig, Urteil vom 15.12.2020, Az. 116 C 272/20

Tatbestand

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Ersatzansprüche.

Die Klägerin unterhält auf dem Internetportal »www.facebook.de« ein Nutzerprofil, auf dem sie un­ter dem Pseudonym »Janas Jagdblog« Erlebnisberichte und Erfahrungen als Jägerin teilt. Unter dem 7.5.2019 ( 9:23 Uhr ) postete die Klägerin Bilder von ihr und einem von ihrem Freund erlegten Rehbock mit dem Text:

»Die Ehre vor der Kreatur ( … ) Diesen außergewöhnlichen Bock konnte mein Freund letzte Woche erlegen. Wir waren beide so überwältigt, dass wir der Meinung waren, das müsste auch auf besonderen Fotos festgehalten werden. Nachdem ich, bäuchlings in der nassen Wiese, einige Bilder geknipst hatte, entstand dieses Bild von mir. Ich denke, meine Faszi­nation von der Kreatur ist nicht zu übersehen … Für mich gehört das dazu. Nicht einfach nur »schießen, einpacken und weg« sondern sich einfach damit beschäftigen und Situation wirken lassen, der Kreatur den Respekt erweisen … wie seht ihr das?«

Unter dem 10.5.2019 ( 14:17 Uhr ) erhielt die Klägerin auf ihrem Facebook-
Account eine Nachricht, die vom Facebook-Account »Annalena Hartung« der Beklagten gesendet wurde:

»Du rennst von mir weg in den Wald Hinein. Ich hinterher … Mit ein Messer und Gewär in der Hand. Als ich dich vor mir habe steche ich Schön in dein Hals rein und das Blut Tropft und tropft… Eine große Pfütze Bildet sich dir und du kannst nicht Mehr atmen. Panik macht sich in dir breit und du Versuchst abzuhauen aber es bringt Nichts da ich das Messer schnell in dein Bauch ramme … Du krümmst dich vor Schmerz und fällst Zu Boden. Du bist komplett mit Blut Verschmiert und deine Augen schließen sich für immer. So hab ich Janas Jagdblog ermordet. Foto ist unten in der Beschreibung. Pass bloß auf … Wir wissen wo du wohnst Mit dir soll das selbe gemacht werden Wie mit den Tieren!!! Bei sowas kenne ich keine Gnade … Eine Waffe habe ich auch Zuhause … aber nicht für Tiere sondern Für Menschen Naja Man sieht sich bald«

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